Es war 1999, als Ministerpräsident Bernhard Vogel die Thüringer CDU zu ihrem größten Erfolg führte. 51 Prozent erzielte die Partei bei der Landtagswahl 1999.
Lange her. Seit mittlerweile zehn Jahren wird das Land von der Linken regiert, und Vogel ist jenseits der 90. Dennoch streitet er in seiner Funktion als Ehrenvorsitzender der thüringischen Union unverdrossen dafür, dass die CDU nach der Landtagswahl am 1. September wieder an die Macht gelangt.
Vogel: „Wir können ja nicht alles ausschließen“
Bei einer Regierungsbildung, sagte er dem stern, existiere für seine Partei eine klare Ausgangslage: „Mit der AfD oder der Linken kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Schließlich sei die AfD unter Björn Höcke rechtsextrem. Und die Linke stehe unter dem Sozialisten Bodo Ramelow in der Nachfolge der SED.
Doch was ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? „Die Positionierung zum BSW ist natürlich aus vielen Gründen schwierig“, antwortet Vogel. „Aber wir können ja nicht alles ausschließen, wenn wir eine Regierung bilden wollen.“
Das BSW verschafft der CDU eine neue Machtoption
Damit hat der Altministerpräsident das neueste Dilemma der Thüringer CDU präzise zusammengefasst. In den Umfragezahlen von infratest-dimap stellt es sich so dar: Die Union liegt mit 23 Prozent hinter der AfD (29 Prozent) knapp vor dem BSW, das auf 21 Prozent kommt – während die Linke unter Ramelow auf 11 Prozent abgestürzt ist.
Die einzige Mehrheitskoalition jenseits von AfD und Linke ist für die Union damit ein CDU-BSW-Bündnis, wobei notfalls die SPD hinzukommen könnte. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so prekär, ist die Situation in Sachsen, wo auch am 1. September der Landtag gewählt wird und die regierende CDU bei 29 Prozent steht. Sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen (beide jeweils 7 Prozent) als auch eine Regierung mit dem BSW (15 Prozent) erscheinen dort möglich.
Abgrenzungsbeschlüsse der CDU führten zur Regierungskrise
Doch auch für die Thüringer CDU bedeuten die Umfragewerte – rein rechnerisch – erst einmal einen Fortschritt. Schließlich besetzen seit der Landtagswahl vor fünf Jahren Linke und AfD die Mehrheit der Sitze im Landtag, womit die CDU keine einzige Machtoption besitzt. Denn es gibt ja die vom Parteitag beschlossene Äquidistanz zu beiden Parteien.
Diese komplizierte Gemengelage war es, die Thüringen im Februar 2020 in die Regierungskrise geführt hatte: Damals stellte sich Ramelow trotz der verlorenen rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten, während CDU und FDP lieber Thomas Kemmerich wählten. Da die AfD, die mit einem Scheinkandidaten operierte, insgeheim auch für den FDP-Landeschef stimmte, gab es einen neuen Regierungschef ohne Regierung, der rasch zurücktrat.
Lange sah es danach aus, als könnte die CDU auch im Herbst 2024 vor einer ähnlichen Situation stehen – bis Wagenknecht ihre neue Partei gründete. Die Werte der Linke halbierten sich, die AfD verlor immerhin sieben Prozentpunkte.
Alleinregierungspläne der AfD haben sich vorerst erledigt
Damit hat das BSW die Ausgangslage für die Wahlen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg stark verändert. Die CDU besitzt eine neue Machtoption, derweil sich die Alleinregierungspläne der AfD vorerst erledigt haben. Aber kann die CDU sich wirklich verbünden mit einer Linke-Abspaltung, die populistisch bis demagogisch auftritt und nicht nur in der Außenpolitik eine Mischung aus alter PDS-Folklore und AfD-Propaganda vertritt?
ADVERTISEMENT
